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Neue Bundesregierung setzt auf CO2-Speicherung für Klimawende – Hessen lehnt ab
VonChristoph Sahler
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Schwarz-Rot in Hessen ist bei der CO₂-Speicherung skeptisch. Doch die neue Bundesregierung aus Union und SPD schreibt sie in den Koalitionsvertrag.
Wiesbaden/Berlin – Die Speicherung von CO₂ unter der Erde soll in Deutschland möglich werden, jedoch vorerst nicht in Hessen. Das Umweltministerium in Wiesbaden zeigt sich der Grundidee dieser Technologie gegenüber aufgeschlossen, wie die Deutsche Presseagentur am Freitag, 2. Mai, berichtete.
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant laut Koalitionsvertrag, die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ zu ermöglichen, „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke“. Dies solle „den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“ ergänzen.
„Chancen für den Klimaschutz“? Greenpeace kritisiert CO2-Speicherung und widerspricht Schwarz-Rot
Hessens Umweltminister Ingmar Jung (CDU) erklärte im März auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, dass der aktuelle Landesentwicklungsplan die CO₂-Speicherung im tiefen Untergrund ausschließe. Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) habe festgestellt, dass „nach aktuellem Kenntnisstand in Hessen keine ausreichend großen und sicheren Speicherstrukturen vorhanden, die eine Einspeisung von CO₂ ermöglichen“.
Trotzdem sieht die schwarz-rote Landesregierung diese Technologie als „einen potenziellen Baustein zur Dekarbonisierung“ und hebt die „damit einhergehenden Chancen für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung hin“ hervor.
Koalitionsvertrag auf Bundesebene will CO2-Speicherung ermöglichen
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, CO₂-Speicherung auf hoher See zu ermöglichen und an Land in Gebieten, die „geologisch geeignet und akzeptiert“ sind. „Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen“, wird im Vertrag betont. Der hessische Umweltminister Jung erklärte auf die FDP-Anfrage, dass die Landesregierung über die Anwendung einer Opt-in-Klausel „hat die Landesregierung noch keine abschließende Entscheidung getroffen“.
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Greenpeace argumentiert, dass CO₂-Endlager den Ausbau erneuerbarer Energien nicht beschleunigen, „sondern stehen in direkter Konkurrenz, was Investitionen und Flächennutzung angeht“. Ähnliche Pläne hatte bereits die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, jedoch scheiterte ein entsprechendes Gesetz im Bundestag und Bundesrat. (csa/dpa)
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