Hanau - In Hanau wird es bis auf Weiteres keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Damit zieht die Stadt Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts, das einen für 5. November geplanten verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig untersagt hatte.

Die Gewerkschaft Verdi als Teil der „Allianz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags“ hatte gegen die Geschäftsöffnung geklagt. „Wir wissen, dass das ein schwerer Schlag für den Hanauer Einzelhandel ist. Aber eine rechtssichere Planung von verkaufsoffenen Sonntagen ist nach unserer Auffassung nicht mehr möglich. Und nochmalige Hängepartien sind dem Handel, den Beschäftigten und den Kunden nicht zuzumuten“, erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestern. Der Entscheidung waren eingehende Gespräche mit Vertretern des hiesigen Einzelhandels vorausgegangen. „Das Risiko, dass weitere verkaufsoffene Sonntag kurzfristig abgesagt werden müssen, ist einfach zu groß“, teilt auch Norbert Schalinsky, Vorsitzender des Hanau Marketing Vereins (HMV), die Auffassung des Oberbürgermeisters. Auch IHK und der Handelsverband Hessen sehen das so.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum verkaufsoffenen Sonntag in Hanau, zeigt erneut, dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht“, sagt Jochen Ruths, Präsident des Handelsverband Hessen e.V.. Eine rechtssichere Anwendbarkeit des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes derzeit sei nicht gegeben. Oberbürgermeister Kaminsky fordert, dass dieser - für alle Beteiligten unhaltbare Zustand - endlich beendet wird: „Innenstädte und der innerstädtische Handel stehen unter großem Druck“, so der OB. Zur Stärkung der Innenstädte gebe es daher vielfältige Bundes- und Landes-Förderprogramme. „Doch an der einfachsten Stelle, wo es darum geht, dem Innenstadthandel mehr Umsatz zu ermöglich, indem man ihn innerhalb gesetzlicher Vorgaben an Sonntagen öffnen lässt, werden unüberwindbare Hürden in den Weg gestellt!“, kritisiert Kaminsky.

Die Bedingungen, die aktuell an eine Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung geknüpft seien, seien „realitätsfern“ und für eine Kommune kaum umsetzbar. „Wenn nicht mal die Auto- oder die Buchmesse in Frankfurt genug Anlass für eine Sonntagsöffnung der Geschäfte geben, dann hat in der Realität keine Stadt mehr die Chance, diese rechtssicher zu planen“, stellt Kaminsky mit Blick auf die aktuelle Rechtslage fest. Auch in Darmstadt, Bad Soden, Freigericht, Neu-Isenburg und anderen Kommunen mussten jüngst verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden. „Das kann nicht im Sinne der Landesregierung sein“, meint der Hanauer Rathauschef. Kaminsky kündigte gestern an, zusammen mit dem Hanauer Einzelhandel, den Bürgern und Kunden eine Initiative für verkaufsoffene Sonntage ins Leben zu rufen.

Auch Andreas Kunz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, hält verkaufsoffene Sonntage „für ein wichtiges Marketing-Instrument“ zur Stärkung des Einzelhandels. Sie erweiterten das Einzugsgebiet und sorgten für die benötigte Erlebnisvielfalt in den Innenstädten und Quartieren. „Wir fordern deshalb, dass der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, vier verkaufsoffene Sonntagen im Jahr - ohne weitere Einschränkungen in den Regelungen und ohne Ausweitung auf weitere Sonntage - festzulegen,“ so Kunz.

Um die drohenden Umsatz- und Imageverluste durch den Wegfall der verkaufsoffenen Sonntage in Hanau zu kompensieren, arbeiten die Hanau Marketing GmbH (HMG) und HMV derzeit neue Veranstaltungsformate aus, die die Besucherfrequenz in der Innenstadt erhöhen sollen. „Wir tun, was wir können, um den Einzelhandel weiter zu stärken“, versichert HMG-Geschäftsführer Martin Bieberle. (did)