Eine Auswertung zeigt, wie Putin im Rahmen der Landtagswahlen im Osten versucht hat, durch prorussische Medien das Wahlergebnis zu steuern.

Welche Rolle hat Desinformation in russischen Medien vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen gespielt? Was bezweckt Präsident Wladimir Putin mit dieser Strategie? Diese Fragen hat der Thinktank Polisphere in einer Analyse beleuchtet, die BuzzFeed News Deutschland vorab exklusiv vorliegt. Er sieht Spaltungsversuche. Und gezielte einseitige Unterstützung für Sahra Wagenknechts BSW und die AfD.

Eine zentrale Erkenntnis: Insbesondere die Staatsmedien in Russland, kremlnahe Outlets und Ableger der ‚Doppelgänger‘-Kampagne, bei der Qualitätsmedien gefälscht werden, um Desinformationen zu verbreiten, porträtierten das BSW als „‚Kümmerer‘- und Friedenspartei“, wie Polisphere-Geschäftsführer Philipp Sälhoff BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sagt. Die AfD (die bei der Thüringen-Wahl stärkste Kraft wurde), und das BSW (das es in Thüringen auf 15,8 Prozent schaffte), seien als „Retterinnen vor der Ampel“ dargestellt worden. Eine Botschaft, die Putin in die Hände spielt.

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Putins Protegé? Russlands Desinformation nutzt „hohe Personalisierung auf Sahra Wagenknecht“

Auf der Webseite grunehummel.com, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLFV) als Teil der russischen Desinformations-Kampagne „Doppelgänger“ identifiziert hat, stehen Sätze wie: „Sahra Wagenknecht vom BSW bringt es auf den Punkt: Die Ampel-Politiker lebten ‚in einem Raumschiff‘ fernab der Realität. Ihre Politik ignoriere die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung“. Sahra Wagenknecht jedoch spreche „vielen aus dem Herzen“.

„Es gibt eine durchweg hohe Personalisierung auf Sahra Wagenknecht. Sie symbolisiert in der prorussischen Erzählung die Volksnähe als Kontrast zur abgehobenen Ampel-Regierung“, sagt Sälhoff BuzzFeed News Deutschland über die Berichte der russlandnahen Medien. In dieser Darstellung arbeite die Ampel-Koalition gegen die Interessen der Bevölkerung in Deutschland. Auch Wladimir Putin gibt sich gern volksnah. Ließ sich gern hoch zu Ross ablichten oder beim Angeln.

Neben den „dominierenden Themen Migration in Verbindung mit innerer Sicherheit und dem Ukraine-Krieg“ sei es unter anderem um die Nord-Stream-Sprengung gegangen – „ein Ereignis, das in der prorussischen Desinformationssphäre nach wie vor sehr präsent ist“, sagt Sälhoff. Auch die Stationierung von US-Raketen in Deutschland sei häufig Thema gewesen.

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Putins Russland mischt mit: BSW als weitere „kremlfreundliche Kraft im Parteienspektrum etablieren“

Ein weiteres Beispiel für Desinformation im Interesse Putins vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sei die Erzählung einer „angeblichen Schmutzkampagne des Zentralrats der Juden gegen das BSW“. Aufgetaucht seien diese Behauptungen etwa bei RTDE, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT. Dort werde der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster als „Chef-Antisemiten-Jäger“ bezeichnet, der Sahra Wagenknecht „munter beleidigt“, weil sie sich gegen Waffenexporte an Kriegsparteien wie die Ukraine und Israel ausspreche.

Ende August hatte die Rechercheplattform Correctiv ein Datenleck beim BSW aufgedeckt: Etwa 70.000 personenbezogene Daten wie Mitgliederlisten, Unterstützer und Newsletter-Abonnenten lagen damals offenbar ungeschützt im Netz. Mit Blick darauf verbreiteten auch Medien in Russland, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei nicht selbst schuld an dem Leck, sondern reines Opfer eines „illegalen Correctiv-Hacks“. „Investigative Journalisten heuern Hacker an, um die Opposition anzugreifen“, schreibt rrn.media, eine Website, die das BayLfV ebenfalls mit der Doppelgänger-Kampagne in Verbindung bringt.

„All das zahlt auf das politische Ziel ein, die deutsche Gesellschaft (weiter) zu spalten und neben der AfD eine weitere kremlfreundliche Kraft im Parteienspektrum zu etablieren“, betont Sälhoff. Was sagt das BSW dazu, dass prorussische Medien und Desinformationsmultiplikatoren wie oben aufgeführt für es werben? Das Bündnis ließ eine Anfrage von BuzzFeed News Deutschland bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (4. September) unbeantwortet.

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